Startseite
    Allgemeines
    Gesellschaft
    Sexualpolitik
    Kino
  Über...
  Archiv
  Gästebuch
  Kontakt
  Abonnieren

   ITP-Arcados
   Wikipedia
   IMDb
   OFDb
   Project Gutenberg
   Spiegel Online
   DVD Times

   BILDblog
   f*cking queers
   Herbst in der Seele
   Frühlingsduft
   Studien-Weblog
   To all men else...
   ATC.org
   Uncommon Sense
   Def. the Paederotic



http://myblog.de/blickwinkel

Gratis bloggen bei
myblog.de





Internet-Zensur bald auch in Deutschland: Geplante Website-Sperren

Was gab es doch für eine Aufregung, als das Internet in China während der Olympischen Spiele auch für internationale Journalisten nur zensiert zugänglich war. Zu Recht, auch ich fand es damals richtig, dies offen und mit Nachdruck zu kritisieren. Zensur ist etwas Negatives, das sich gegen die demokratischen Grundwerte der Meinungs- und Informationsfreiheit richtet. Allerdings wird es langsam schwerer mit dem Finger auf China zu zeigen, denn auch Deutschland bewegt sich mehr in diese Richtung.

Das Schlagwort lautet mal wieder "Kinderpornographie". Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat diesen Begriff erneut in die Runde geschmissen, diesmal um eine Zensur des Internets in Form von Access-Sperren, die durch die Provider umgesetzt werden sollen, durchzusetzen. Dazu soll vom BKA eine Liste der zu sperrenden Websites verwaltet und jeden Tag upgedated an die Provider geschickt werden. Diese sollen dann beim versuchten Zugriff auf diese Adressen eine Warnmeldung darüber anzeigen, dass die Seite gesperrt ist, anstatt sie zu laden.

Leider ist auch diese Idee von Frau von der Leyen wieder mal wenig durchdacht. Wer wirklich auf Kinderporno-Websites surft, um dort solches Material online zu kaufen, muss sich ja bereits in einer Art Untergrund-Szene bewegen, um jeweils über aktuelle Adressen informiert zu sein. Es wurde ja auf der im Spiegel-Artikel erwähnten Pressekonferenz extra darauf hingewiesen, dass diese Domains häufig wechseln würden und tägliche Updates der Sperrlisten notwendig seien. Man sollte aber doch meinen, dass jemand, der sich im Internet gut genug auskennt, um sich in einer solchen Untergrund-Szene zu bewegen, in der Regel auch in der Lage sein sollte, Proxys oder Anonymisierungstools zu bedienen - wenn er dies nicht sowieso jetzt schon tut. Damit wären solche Access-Sperren wirkungslos, denn indem man den Zugriff über einen Proxy-Server umleitet, sind sie schnell umgangen.

Zusätzlich ist es aber auch fraglich, ob es wirklich soviele Paysites gibt, auf denen man Kinderpornographie online kaufen kann. Von einem Millionen-Geschäft ist mal wieder die Rede, aber ist dieses auch belegbar? Vorbild für das geplante Sperr-System sind ja bestehende Systeme, die es bereits in anderen Ländern wie Norwegen, Finnland, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und einigen anderen Staaten gibt. Teilweise sind mittlerweile Sperrlisten aus diesen Ländern öffentlich geworden - hierzu gibt es einen interessanten Artikel in einem anderen Internet-Blog. Laut diesem Blog soll die dänische Zensurliste auf dem Stand vom Februar 2008 seit ein paar Wochen im Internet für jedermann einsehbar sein. Dies sollen inzwischen auch schon viele Leute getan haben, jeweils mit der Erkenntnis, dass sich darauf kaum kinderpornographische Seiten befinden, wie in jenem Blog berichtet wird. Es hat sogar jemand den Aufwand getrieben, 1047 Websites der finnischen Sperrliste, die ebenfalls online zugänglich ist, genau zu untersuchen und in Kategorien einzuteilen. Als Ergebnis kam dabei heraus, dass sich darauf 9 kinderpornographische Websites und 28 Grenzfälle befinden, beim Rest handelt es sich um legale Seiten, auf denen höchstens posierende Kinder zu finden sind, großteils aber nicht mal das. 879 der Websites haben überhaupt nichts mit Kindern oder Kinderpornographie zu tun, hauptsächlich sind dort laut der Analyse Pornos mit Erwachsenen, Schwulen oder höchstens Teens zu finden. Bei 9 Websites handelt es sich sogar um völlig irrelevante Fehleinträge. Da fragt man sich doch: Wo ist sie denn nun, die millionenschwere Kinderpornoindustrie?

Trotzdem befindet sich Deutschland auf dem besten Wege dem Sperr-System anderer Länder zu folgen. Zwar wird momentan noch betont, dass dieses System ja ausschließlich für Kinderpornographie eingeführt werden soll, aber wie will man sich denn sicher sein, dass in Zukunft nicht weitere Themengebiete folgen werden? Ist die Infrakstruktur für eine Zensur erstmal vorhanden, ist es ein Leichtes, sie auch auf andere Gebiete anzuwenden. Dies muss nicht mal in der allzu fernen Zukunft sein, erste Pläne gibt ja bereits jetzt schon, so würde das hessische Innenministerium etwa gerne eine Liste ausländischer Glücksspielanbieter sperren lassen. Natürlich alles nur zur Spielsuchtprävention und nicht etwa, um durch das staatliche Glücksspielmonopol mehr Geld einzunehmen.

Irgendwann könnten solche Sperrlisten vielleicht auch allgemein auf Websites von unliebsamen Gruppierungen ausgeweitet werden, etwa auf allgemein als jugendgefährdend eingestufte Websites, vielleicht ja ausländische Gaming-Communities oder Filmseiten, in denen es auch um Filme gibt, die in Deutschland indiziert sind. Vorher wären vermutlich allgemeine Pädo-Foren dran. Damit meine ich jetzt keine Foren, in denen illegales Material getauscht wird, sondern normale Diskussionsforen mit Textbeiträgen. Über Proxy-Server wären auch diese Websites natürlich alle weiterhin zugänglich, aber der Zugriff wäre schwieriger und würde technisch unversiertere Nutzer ausschließen.

Speziell Pädos stehen ja eh immer im Visier - so gibt es z.B. einen "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" vom 20.11.2008, in dem als ein Punkt die "strafrechtliche Verfolgung pädophiler Chat-Räume und pädophiler Internetforen" genannt wird. Natürlich ist dies nur ein kurzer Punkt in einer Liste und man muss erstmal abwarten, was wirklich in welcher Form umgesetzt wird, aber letztendlich zeigt sich hier doch eine traurige Entwicklung. Es kann doch nicht sein, dass tatsächlich eine Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit in Erwägung gezogen wird. Nicht jeder Pädophile ist schließlich automatisch ein Kinderschänder und auch einem Angehörigen einer sexuellen Minderheit muss doch in einer Demokratie zumindest noch die freie Meinungsäußerung und die Kommunikation mit anderen erlaubt und auch möglich sein.

Die geplanten Internetsperren öffnen die Tür für eine Zensur des Internets in Deutschland und wenn man die Entwicklung der vergangenen Jahre betrachtet, sieht man wie leicht man mit Schlagwörtern wie "Kinderpornographie", "Jugendschutz", "Killerspielen" oder "Terrorbekämpfung" immer weiter gehende Gesetze durchbringen kann. Es wäre also sicher nicht verwunderlich, wenn auch die Internet-Access-Sperren immer mehr ausgeweitet würden, wenn sie erstmal da sind. Diese Entwicklung muss ein Ende haben - den Vorschlag von Frau von der Leyen sehe ich deshalb nicht nur als ineffektiv, sondern auch als gefährlich an, denn er öffnet eine neue Büchse der Pandora.
18.1.09 20:57
 


Werbung


bisher 0 Kommentar(e)     TrackBack-URL

Name:
Email:
Website:
E-Mail bei weiteren Kommentaren
Informationen speichern (Cookie)



 Smileys einfügen



Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung