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Internet-Zensur nun auch in Deutschland: Website-Sperren beschlossen

Vor einem halben Jahr warnte ich an dieser Stelle noch vor dem neusten Plan von "Zensursula" von der Leyen, Internet-Sperren in Deutschland einzuführen, um gegen Kinderpornographie im WWW vorzugehen. Leider wird dieser Plan jetzt Wirklichkeit werden, da der Bundestag die Umsetzung dieses Vorschlags beschlossen hat.

Es mag nun Leute geben, die meinen, ich als Pädophiler wäre gegen diese Sperren, um leicht an Kinderpornographie herankommen zu können. Dies ist aber nicht der Grund, da ich mir zum einen aus verschiedenen Gründen eh keine Kinderpornographie anschaue und zum anderen die bevorstehenden Sperren sowieso leicht umgehen könnte, wenn ich das denn wollte. Es geht bei dieser Sache gar nicht wirklich um Kinderpornographie, sondern um die Zensurinfrastruktur, die demnächst bei uns geschaffen wird. Ist sie erstmal da, ist die Versuchung groß, sie auch für die Zensur anderer Inhalte einzusetzen. Forderungen wird es viele geben - die erste ist sogar bereits ausgesprochen worden, natürlich auch aus Reihen der CDU.

Die Sperren mögen zwar leicht zu umgehen sein, wenn man technisch ein wenig Ahnung hat, für viele technisch unbegabte Internet-Nutzer in Deutschland dürften sie aber eine echte Zensur darstellen, sollte der Anwendungsbereich der Sperren erst einmal ausgeweitet werden. Da die Sperren für ihren eigentlichen Zweck eh ungeeignet sind (zu leicht zu umgehen), bringen sie keinen wirklichen Nutzen, stellen aber eine untragbare Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien dar.

Übrigens: Wie Frau von der Leyen immer wieder betont hat, dehnt sich die Kinderpornographie im Internet immer weiter aus, weshalb sie mit allen Mitteln gestoppt werden muss. Interessanterweise ist vor ein paar Tagen die polizeiliche Kriminalstatistik für 2008 veröffentlicht worden, wie heise berichtet. Ergebnis: Der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie habe im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen.

Am heutigen Samstag hat die Piratenpartei in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen die Einführung dieses Zensursystems bei uns organisiert. Beginn ist jeweils 12:00 Uhr: http://www.loeschenstattsperren.de/

Wer Zeit & Möglichkeit hat, sollte daran teilnehmen, um der Politik zu zeigen, dass so ein System in Deutschland nicht erwünscht ist!
20.6.09 06:41
 


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