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Warum Widerstand gegen die Web-Sperren für jeden wichtig ist

Wie ich gerade feststellte, werde ich im Blog von SnoopyBoy zitiert. Er stellt sich dort gegen die aktuelle Protestbewegung, die sich gegen Ursula von der Leyen und ihre Internet-Sperren richtet. Er schreibt dort u.a.:
Die Parteipartei ist eine paranoide, verängstigte Partei, die nicht realisiert hat, dass es der Bundesregierung nicht um die Zensur von Meinungen im Internet geht, sondern um die hysterische, pauschale, reaktionäre und v.a. unreflektierte Kriminalisierung von Kinder- und Jugendpornografie im Internet!

Natürlich geht es der Bundesregierung momentan um eine hysterische Politik gegen Kinderpornographie, die das Thema aufbauscht, um damit Wahlkampf zu betreiben. SnoopyBoy bedenkt dabei jedoch nicht, dass alle Systeme, die jetzt aus diesem Anlass geschaffen werden, demnächst auch auf andere Bereiche angewendet werden können.

Aber kommen wir erstmal zurück zu den von ihm angeführten Punkten bezüglich Kinderpornographie. Dabei muss ich klar sagen, dass ich auch als Pädo eindeutig dafür bin, dass etwas gegen Kinderpornographie unternommen wird, bei der Kinder für die Produktion missbraucht und dazu gezwungen wurden. In solchen Fällen halte ich es durchaus für sinnvoll, zu versuchen diese löschen zu lassen. In einem Punkt hat er jedoch recht: es herrscht heute leider eine mangelnde Differenzierung, denn Bilder und Videos, die Kinder und Jugendliche selbst von sich gemacht und ins Netz gestellt haben, kann man natürlich nicht mit Missbrauchsszenarien gleichsetzen. Erstere sehe ich auch nicht als moralisch verwerflich an. Die neu eingeführte Gesetzgebung, die seit letztem Jahr ebenfalls Jugendpornographie (darunter fallen sogar pornographische Bilder von 17-jährigen) illegal gemacht hat, ist zudem völlig überzogen. Dass gewerbliche Jugendpornographie zum Schutz der Jugend verboten ist, macht Sinn, ansonsten ist solch eine Gesetzgebung aber unsinnig, da man in Deutschland ja bereits ab 14 Sex haben darf - da macht es einfach keinen Sinn, Pornographie von Unter-18-jährigen generell zu kriminalisieren.

Deshalb sollte man sich in diesem Bereich auch durchaus für mehr Differenzierung einsetzen. Momentan besteht jedoch eine ganz andere Gefahr und um die geht es bei der aktuellen Protestbewegung. Es geht darum, unsere Bürgerrechte zu verteidigen und ein potentiell gefährliches technisches System schon bei der Einführung zu bekämpfen, noch bevor es ausgeweitet werden kann. Hierbei muss man jedoch aufpassen, nicht in der Öffentlichkeit plötzlich fälschlicherweise als Kindesmissbrauchs- und Kinderporno-Sympathisant dazustehen, denn dann kann man gar nichts mehr erreichen. Solch eine Vorgehensweise wäre einfach nur blauäugig. Die meisten Leute haben bei diesem Thema nämlich nur die Horror-Bilder von Ursula von der Leyen im Kopf.

Frau von der Leyen erzeugt doch regelmäßig wahre Schreckensszenarien von misshandelten und missbrauchten Kleinkindern sowie einem Millionen-Markt im Internet, womit sie die Notwendigkeit der Sperren begründet. Letztendlich ist das aber reine Hysterie, denn im WWW wird man sowas nur selten finden, das belegen u.a. die teilweise öffentlich bekannt gewordenen Sperrlisten anderer Länder. Siehe hierzu auch diesen Blogeintrag auf Netzpolitik.org.

Deshalb macht es Sinn ihr zwei Dinge zu entgegnen: Zum einen sollte man aufzeigen, wie sehr sie übertreibt, irreführend darstellt und falsche Zahlen benutzt. Zum anderen sollte man klarmachen, dass man selber auch gegen Kindesmisshandlungen ist und Kinderpornographie, so wie sie von ihr beschrieben wird, doch per Anfrage an den Hoster gelöscht werden kann, wenn die Behörden auf solche stoßen. Deshalb ist keine Gesetzesänderung notwendig und genau darum geht es doch. Dabei dreht sich die öffentliche Diskussion um die von ihr beschriebenen Szenarien, nicht um Bilder auf jappy.de, die SnoopyBoy in seinem Blogeintrag anführt und damit am eigentlichen Thema vorbei redet.

Durch den Vorschlag, der auch von der Piratenpartei propagiert wird, ändern sich die bestehenden Gesetze nicht. Vielmehr ist es ein Hinweis darauf, dass die bestehenden Gesetze ausreichend sind. Pornographische Bilder und Videos, die Kids und Jugendliche von sich selbst in Videoportalen hochladen, werden dadurch auch nicht stärkerer Löschungsgefahr ausgesetzt als bisher schon, zumal doch niemand ernsthaft glauben kann, dass die Polizei jetzt Spezialkräfte einstellen wird um Portale wie jappy.de zu durchforsten!

Es ist auf jeden Fall wichtig, sich für unsere Bürgerrechte starkzumachen. Dabei geht es im übrigen um die Sache an sich und nicht speziell um die Piratenpartei. Die Piratenpartei ist lediglich die Partei, die sich am stärksten für diese Sache einsetzt. Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren, als nächstes vielleicht ein Verbot bestimmter Computerspiele. Wenn argumentiert wird, es ginge bei den Sperren nicht um Zensur, sondern nur um Kinderpornographie, ignoriert man genau wie Ursula von der Leyen die Versuchung anderer Politiker, ein einmal bestehendes System auf andere Bereiche auszudehnen. Bereits jetzt hat Thomas Strobl von der CDU angemeldet, die Sperren auch auf Computerspiel-Websites ausdehnen zu wollen! Überwachung und Zensur nehmen in Deutschland immer weiter zu und es muss etwas dagegen getan werden.

Deshalb fordere ich jeden auf: Werdet aktiv, bloggt, demonstriert oder schreibt/mailt Politiker einmal direkt an. Es gibt viele Möglichkeiten.
20.6.09 16:17
 


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bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


mignon / Website (22.6.09 22:04)
Ganz meine Meinung :-)

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